Wirtschaftsvertreter verlangen von SVP, Bilaterale zu respektieren

Verbände freuen sich über bürgerlichen Wahlsieg – und warnen. Vertreter von Arbeitnehmern und Konsumenten befürchten harte Jahre

Erschienen am 1. 11. 15 in der SonntagsZeitung. Geschrieben zusammen mit Jürg Meier. 

Vertreter der grossen Wirtschaftsverbände sehen den Rechtsrutsch in den Wahlen und die absehbare Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat mehrheitlich positiv. «Viele wirtschaftsrelevante Themen werden es einfacher ­haben», sagt Kaspar Engeli, Direktor des Dachverbandes Handel Schweiz. Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler hofft dank einem bürgerlichen Schulterschluss auf die «Ausholzung des Regulierungsdschungels». Eines machen die Wirtschaftsvertreter der Wahlsiegerin SVP aber klar: Sie darf bei der Umsetzung der Einwanderungsinitiative die bilateralen Verträge nicht gefährden. Ohne diese Abkommen würden «wesentliche Standortvorteile für die Pharma­industrie» wegfallen, warnt Marcel Sennhauser von Scienceindustries. Privatbanken wären zum Gang ins Ausland gezwungen, ergänzt Verbandsdirektor Jan Langlo. Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller fasst die Haltung der Wirtschaft so zusammen: «Für uns bleibt die Sicherung der bilateralen Verträge das oberste Ziel.»

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«Die SP ist zu einseitig links positioniert»

Dieses Interview ist am 25. Oktober 2015 in der SonntagsZeitung erschienen. Besten Dank an Pascal Tischhauser, der mit mir zusammen gefragt, geschrieben und gefeilt hat. Und an Joseph Khakshouri  für die tollen Bilder (mehr davon gibt’s auf http://www.josephk.us

Daniel Jositsch findet, die Sozialdemokraten müssten rechts wachsen. Der neu gewählte ­Zürcher Ständerat über seinen Erfolg, tägliche Fitness und den Reiz von Spaghetti

An seinem Arbeitsplatz an der Universität Zürich empfängt uns der Strafrechtsprofessor und zukünftige Ständerat Daniel Jositsch. Der bestgewählte Sozialdemokrat ist gut gelaunt und strotzt vor Selbstvertrauen.

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Daniel Jositsch: “Wir müssen rechts wachsen” Bild von Joseph Khakshouri / SonntagsZeitung

Herr Jositsch, Sie sind gleich im ersten Wahlgang in den Ständerat gewählt worden. Und Sie sind Panaschierkönig. Wie haben Sie das geschafft?

Ich habe in meinen acht Jahren im Nationalrat stets versucht, Politik zu machen, die mir entspricht. Das scheint Wähler über die Parteigrenzen hinaus anzusprechen. So schrieben SVP-Wähler meinen Namen wohl wegen meiner Law-and-order-Politik auf. Bei der FDP ist es vielleicht auch meine Pragmatik bei der Sicherheit, zum Teil aber auch meine wirtschaftlichen Positionen oder das Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen.

Anders gesagt, Sie werden gewählt, weil Sie keine SP-Positionen vertreten.

Halt, ich politisiere zum allergrössten Teil auf SP-Linie. Aber wenn man als Politiker einmal eine andere Haltung als seine Fraktion vertritt, steht das in der Zeitung. Aber keine Zeitung berichtet darüber, wenn man die Parteiposi­tion vertritt. So entsteht rasch der falsche Eindruck, dass jemand nie auf Linie sei. Manchmal auch bei den eigenen Leuten.

Kommt daher der Vorwurf, Sie seien gar kein Linker?

Dabei gibt es meines Wissens im ganzen Land keinen Sozialdemokraten, der mehr sozialdemokratische Listenstimmen bekommt. Das mag jetzt arrogant klingen: Meine Positionen werden von vielen sozialdemokratischen Wählern geteilt. Es sind nun einmal nicht die Delegierten, die die Position der SP diktieren, sondern unsere Wählerinnen und Wähler.

Bei Ihnen scheint die politische Karriere wie am Schnürchen zu laufen. Ist das alles so geplant?

Ach was, da ist nichts geplant. Und es läuft auch nicht alles so glatt. Aber es ist lustig, welche Etiketten man mir anhängt: Als ich mich vor einem Jahr entschied, nicht für den Regierungsrat zu kandidieren, sagte man mir, ich hätte mein Loser-Image besiegelt…

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Feiern mit geächteten Krim-Ministern

Bank-Von-Roll-Präsident liess sich mit Vertretern der annektierten Halbinsel ablichten und kommt nun in Bedrängnis

Zürich/Derbent Es war ein rauschendes Fest. Ende September ­feierte die russische Stadt Derbent den 2000. Geburtstag. Über 500 Gäste wurden eingeladen, um die goldenen Sandstrände und die ­historische Stadt zu bejubeln. ­Unter ihnen waren Unternehmer und ­Investoren aus ganz Europa, so etwa auch Gerhard Ammann, ­Präsident der Bank Von Roll.

Zum Fest gehörten «viel gutes Essen und viel guter Wein», wie ein Besucher erzählt. Bei diesen Feierlichkeiten begegnete Ammann zwei besonderen Gästen: Ruslan Balbec, Vize-Ministerpräsident der von Russland annektierten Halbinsel Krim, und Zaur Smirnow, Minister für internationale Beziehungen. Sie erhielten ihre Posten im Februar 2014 durch ein Referendum, das von der EU bis heute nicht anerkannt wird. Auch die Schweiz schloss sich ­dieser Haltung an.

Ammann hat bei den   zwei Krim-Ministern offenbar Eindruck gemacht. Nur wenige Tage später lässt Zaur Smirnow über die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti verlauten, dass eine Delegation Investoren aus Italien und der Schweiz bald auf die Krim reisen werde. Er   spricht von erwarteten mehreren Milliarden Dollar. Das habe man während der 2000-Jahr-Feier vereinbart.

Ein anderer Besucher bestätigt, dass sich einige italienische Be­sucher über die Möglichkeiten auf der Krimerkundigt haben. Gerhard Ammann, unterwegs mit den   Italienern, war der einzige Schweizer Teilnehmer in Derbent.

Die Schweiz beteiligt sich zwar nicht an den Sanktionen der EU gegen Russland. Doch sie hat Massnahmen beschlossen, um ein   Umgehen der EU-Sanktionen über die Schweiz zu verhindern: unter anderem ein Verbot neuer Geschäftsbeziehungen mit Personen, die im Zusammenhang mit der Annexion der Krim stehen. Dazu hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Liste mit «verbotenen» Personen publiziert. Weder mit ­ihnen noch mit Per­sonen, die auf deren Anweisung handeln, dürfen neue Geschäftsbeziehungen entstehen.

Ammann sagt, er habe kein Interesse, dort zu investieren

An erster Stelle der Liste steht der   Ministerpräsident der Krim, Sergei Aksjonow. Ihm direkt unterstellt sind die Minister Ruslan Balbec und Zaur Smirnow, die auf dem Foto den Bank-Von-Roll-Präsidenten in ihre Mitte nahmen.

Der Name Derbent kommt aus   dem Persischen und bedeutet «Verschlossenes Tor». Und das wäre es für Ammann besser geblieben. Denn die Episode in Derbent und die offensive Kommunika­tion der beiden Krim-Minister bringt ihn in Bedrängnis. Gerhard Ammann stellt klar, er sei als Privatperson auf Einladung eines Bekannten aus Italien in Derbent gewesen und nicht in seiner Funktion als Ver­waltungsrats­präsident der Bank Von Roll. Als «kulturinteressierte Person» sei es   eine willkommene Gelegenheit ge­wesen, die Stadt kennen zu ­lernen. Die nicht staatliche Agentur Interfax berichtete aber, dass ­Ammann an Gesprächen über das touris­tische Potenzial Derbents teil­genommen habe.

Weiter sagt Ammann, er habe sich an der Feier mit niemandem über die Krim unterhalten, und ­dementiert den Bericht von RIA Novosti: «Ausserdem habe ich auch kein Interesse, in dieser ­Region zu investieren.»

Bei Nachfragen zu den Namen Ruslan Balbec und Zaur Smirnow gibt Ammann an, diese nicht zu kennen. Er sei rein zufällig mit den beiden Krim-Ministern fotografiert worden.

Erschienen am 18. Oktober 2015 in der SonntagsZeitung

Es ist ein…

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21. Juni 2015, 14.02, 35 Zentimeter lang und 3 Gigakilo schwer – es ist ein Blog!

Ja, jetzt werde ich doch noch zur Bloggerin. Hier werde ich regelmässig meine Mayonnaise zur aktuellen Welt- und Wetterlage dazugeben.

Wer will, darf mich gerne verlinken, vertwittern, versharen und bekommentieren. Ich freue mich über Feedback!