In der Volkspartei mehren sich die Stimmen, die eine massvolle Auslegung der Durchsetzungsinitiative fordern. Vordenker Christoph Blocher will davon nichts wissen.
Wer gestern versucht hat, SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt zu erreichen, hörte den ganzen Tag nur das Besetztzeichen. Vogt konnte, oder wollte nicht gefunden werden. Nicht von Journalisten und wohl auch nicht von seiner Parteispitze. Seit seiner Aussage zur Durchsetzungsinitiative in der «Schweiz am Sonntag» herrscht in der SVP dicke Luft.
Der neu gewählte Nationalrat will die Initiative so auslegen, dass kriminelle Ausländer, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, nicht ausgeschafft werden. Secondos seien zwar keine Schweizer Bürger, doch sie würden zur Schweizer Rechts- und Sozialgemeinschaft gehören: «Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen.» Wer hier geboren sei, soll bleiben, findet Vogt. Die SVP-Parteispitze widersprach umgehend: «Hans-Ueli Vogt bringt seine persönliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP deckt», sagte Generalsekretär Martin Baltisser noch am Sonntag.
«Eine vernünftige Basis»
Doch jetzt zeigt sich, dass Vogt mit seiner Haltung in der SVP nicht allein ist. Er erhält Unterstützung dreier Parteikollegen aus dem Ständerat. «Der Vorschlag von Hans-Ueli Vogt wäre eine vernünftige Basis für eine differenzierte Umsetzung», sagt der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht.
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