Der Presserat sieht das Recht der Öffentlichkeit auf Information in Gefahr. Dies schreib das Gremium letzte Woche in seiner Mitteilung.
Durch abgekürzte Verfahren und die Masse von Strafbefehlen werde das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren unterlaufen. Dieses sei aber ein wesentliches Element einer demokratisch kontrollierten Justiz.
Der Presserat spielte in seiner Mitteilung auf die Funktion der Journalisten als “Wachhunde der Demokratie” an.
Damit Medienschaffende ihren Auftrag als «chiens de garde de la démocratie» erfüllen können, sind sie angewiesen auf möglichst einfachen Zugang zu Anklageschriften, Urteilen, Einstellungsentscheiden und Strafbefehlen, und in begründeten Fällen ist ihnen auch Akteneinsicht zu gewähren.
Der Presserat ist das Selbstkontrollgremium der Schweizer Medien. Die Zusammensetzung des Rats ist gemischt. Vertreten sind unter anderen Journalisten, Juristen und Professoren.
Mit der Warnung vor Geheimjustiz letzte Woche wendet der Presserat sich direkt an die obersten Verantwortlichen der Schweizer Justiz. Unter anderen an Justizministerin Simonetta Sommaruga und den Bundesgerichtspräsidenten Kolly Gilbert.
Im Anschluss an die Warnung des Pressrats hat die Diskussion nun auch die politische Ebene erreicht. Balthasar Glättli (Grüne) kritisiert, dass Urteile unveröffentlicht bleiben. In der Sommersession hat er eine Interpellation eingereicht. Er fordert, dass die digitalisierten und anonymen Entscheide des Bundesgerichts veröffentlicht werden.