{"id":181,"date":"2015-10-27T09:56:07","date_gmt":"2015-10-27T09:56:07","guid":{"rendered":"http:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/?p=181"},"modified":"2016-10-17T09:02:08","modified_gmt":"2016-10-17T09:02:08","slug":"die-sp-ist-zu-einseitig-links-positioniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/die-sp-ist-zu-einseitig-links-positioniert\/","title":{"rendered":"\u00abDie SP ist zu einseitig links positioniert\u00bb"},"content":{"rendered":"

Dieses Interview ist am 25. Oktober 2015 in der SonntagsZeitung erschienen<\/a>. Besten Dank an Pascal Tischhauser, der mit mir zusammen gefragt, geschrieben und gefeilt\u00a0hat. Und an Joseph Khakshouri \u00a0f\u00fcr die tollen Bilder (mehr davon gibt’s auf http:\/\/www.josephk.us<\/a>)\u00a0<\/em><\/p>\n

Daniel Jositsch<\/span> findet, die Sozialdemokraten m\u00fcssten rechts wachsen. Der neu gew\u00e4hlte \u00adZ\u00fcrcher St\u00e4nderat \u00fcber seinen Erfolg, t\u00e4gliche Fitness und den Reiz von Spaghetti<\/strong><\/p>\n

An seinem Arbeitsplatz an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich empf\u00e4ngt uns der Strafrechtsprofessor und zuk\u00fcnftige St\u00e4nderat Daniel Jositsch<\/span>. Der bestgew\u00e4hlte Sozialdemokrat ist gut gelaunt und strotzt vor Selbstvertrauen.<\/p>\n

\"jositsch2\"
Daniel Jositsch: “Wir m\u00fcssen rechts wachsen” Bild von Joseph Khakshouri \/ SonntagsZeitung<\/figcaption><\/figure>\n

Herr Jositsch<\/span>, Sie sind gleich im ersten Wahlgang in den St\u00e4nderat gew\u00e4hlt worden. Und Sie sind Panaschierk\u00f6nig. Wie haben Sie das geschafft?<\/strong><\/p>\n

Ich habe in meinen acht Jahren im Nationalrat stets versucht, Politik zu machen, die mir entspricht. Das scheint W\u00e4hler \u00fcber die Parteigrenzen hinaus anzusprechen. So schrieben SVP-W\u00e4hler meinen Namen wohl wegen meiner Law-and-order-Politik auf. Bei der FDP ist es vielleicht auch meine Pragmatik bei der Sicherheit, zum Teil aber auch meine wirtschaftlichen Positionen oder das Bekenntnis zu den bilateralen Vertr\u00e4gen.<\/p>\n

Anders gesagt, Sie werden gew\u00e4hlt, weil Sie keine SP-Positionen vertreten.<\/strong><\/p>\n

Halt, ich politisiere zum allergr\u00f6ssten Teil auf SP-Linie. Aber wenn man als Politiker einmal eine andere Haltung als seine Fraktion vertritt, steht das in der Zeitung. Aber keine Zeitung berichtet dar\u00fcber, wenn man die Parteiposi\u00adtion vertritt. So entsteht rasch der falsche Eindruck, dass jemand nie auf Linie sei. Manchmal auch bei den eigenen Leuten.<\/p>\n

Kommt daher der Vorwurf, Sie seien gar kein Linker<\/span>?<\/strong><\/p>\n

Dabei gibt es meines Wissens im ganzen Land keinen Sozialdemokraten, der mehr sozialdemokratische Listenstimmen bekommt. Das mag jetzt arrogant klingen: Meine Positionen werden von vielen sozialdemokratischen W\u00e4hlern geteilt. Es sind nun einmal nicht die Delegierten, die die Position der SP diktieren, sondern unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler.<\/p>\n

Bei Ihnen scheint die politische Karriere wie am Schn\u00fcrchen zu laufen. Ist das alles so geplant?<\/strong><\/p>\n

Ach was, da ist nichts geplant. Und es l\u00e4uft auch nicht alles so glatt. Aber es ist lustig, welche Etiketten man mir anh\u00e4ngt: Als ich mich vor einem Jahr entschied, nicht f\u00fcr den Regierungsrat zu kandidieren, sagte man mir, ich h\u00e4tte mein Loser-Image besiegelt…<\/p>\n

\u00a0Erst gegen Stocker zu verlieren und dann nicht einmal den Mut haben, es nochmals zu versuchen. Und jetzt ist es pl\u00f6tzlich das Gegenteil. Nun heisst es, Jositsch<\/span> gewinne immer. Beides ist falsch.<\/p>\n

Aber offenbar waren Sie der richtige Kandidat.<\/strong><\/p>\n

Ich war f\u00fcr die Partei der aussichtsreichste Kandidat. Das war ich, weil ich schon vor vier Jahren das beste Resultat hatte.<\/p>\n

Sie profitierten davon, dass man Sie als Strafrechtler aus den Medien kennt.<\/strong><\/p>\n

Vermutlich. Ich weiss aber nicht, ob das den Ausschlag gab. Aber ich habe sicher den Vorteil, dass ich tats\u00e4chlich Milizpolitiker bin \u2013 auch medial. Ich \u00fcbe einen Beruf aus, der mir auch \u00fcber mein politisches Mandat Medienpr\u00e4senz verleiht. So kann ich mich auch zu Dingen \u00e4ussern, die nicht politisch sind.<\/p>\n

SP-Pr\u00e4sident Christian Levrat sagt, das Milizsystem sei eine \u00adIllusion, man k\u00f6nne als Milizpolitiker nicht weit kommen.<\/strong><\/p>\n

Das bezweifle ich. Es stimmt aber, dass das Milizsystem heute schwierig umzusetzen ist. Unser Parlament ist n\u00e4mlich auf etablierte Herren Mitte f\u00fcnfzig ausgelegt, deren Frauen ihnen den R\u00fccken freihalten und den Haushalt besorgen. Der Mann reist dann halt viermal f\u00fcr drei Wochen nach Bern, ansonsten ist er Bankdirektor oder Firmeninhaber. Heute funktioniert das nicht mehr so. Aber vom Prinzip her ist das Milizsystem hervorragend, denn es garantiert, dass die Politiker unabh\u00e4ngig bleiben.<\/p>\n

Anders als Sie war die SP bei den Wahlen nicht so \u00aderfolgreich. Sie hat drei Sitze eingeb\u00fcsst. Was hat die Partei falsch gemacht?<\/strong><\/p>\n

Ihr Abschneiden hat verschiedene Gr\u00fcnde. Vor allem spielte uns die politische Grosswetterlage nicht in die H\u00e4nde. Da k\u00f6nnen Sie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig dagegen tun.<\/p>\n

Das klingt nach Ausrede. Vor vier Jahren war Fukushima schuld, heute die Fl\u00fcchtlinge. Das ist doch zu einfach.<\/strong><\/p>\n

Aber es ist so: Mit dem Label \u00abgr\u00fcn\u00bb haben Sie Wind im Segel, wenn ein Atomungl\u00fcck wie in Fukushima passiert. Aber bei einer Fl\u00fcchtlingswelle kommen Sie mit \u00abgr\u00fcn\u00bb selbst mit einem Joschka Fischer nicht vorw\u00e4rts.<\/p>\n

Man sollte die Fehler auch bei sich selber suchen.<\/strong><\/p>\n

Gut, machen wir die Analyse: Die SP hat 2003 letztmals richtig W\u00e4hler gewonnen. 2007 haben wir sehr stark verloren, 2011 ganz wenig eingeb\u00fcsst, und jetzt stagnieren wir. Sie k\u00f6nnen uns vorwerfen, dass wir nicht vom Fleck kommen. Ich sage: Die SP sch\u00f6pft ihr Potenzial gegen die Mitte hin nicht aus. Die SP ist zu einseitig links<\/span>positioniert. Man muss diese linke<\/span> Haltung nicht aufgeben, aber unsere Partei schr\u00e4nkt sich zu sehr ein.<\/p>\n

Sie meinen also, Ihre Partei sollte sich breiter aufstellen?<\/strong><\/p>\n

Genau. Viele unserer gut gew\u00e4hlten Politiker geh\u00f6ren dem gem\u00e4ssigten Fl\u00fcgel an, so wie Pascale Bruderer, Mario Fehr oder auch ich selbst. Es ist ein Fehler, dass sich die SP linker<\/span> positioniert als viele ihrer W\u00e4hler. Die Partei l\u00e4sst zwar einen rechten Fl\u00fcgel zu, vertritt aber einseitig<\/span> linkere Positionen.<\/p>\n

F\u00fchrt das dazu, dass Sie nur in den St\u00e4dten re\u00fcssieren?<\/strong><\/p>\n

Zumindest versch\u00e4rft das die Situation, da die St\u00e4dte ja tenden\u00adziell linker<\/span> sind als das Land. Darum braucht es in l\u00e4ndlicheren Kantonen auch K\u00f6pfe, die eher in Richtung Mitte politisieren. Die SP hat vor acht Jahren gesagt, sie wolle 30 Prozent der W\u00e4hlenden erreichen. Davon redet heute zwar keiner mehr \u2013 aber als grosse Volkspartei muss sich die SP die 30 Prozent als Ziel setzen. Dazu brauchen wir mehr gem\u00e4ssigte Mittestimmen. Links<\/span> von uns ist das W\u00e4hlerreservoir verschwindend klein. Wir m\u00fcssen rechts wachsen, so wie Simonetta Sommaruga und Rudolf Strahm es einmal mit ihrem Gurten-Manifest versucht haben. Damals w\u00e4re es sogar noch einfach gewesen, denn es gab noch keine Gr\u00fcnliberalen und keine BDP.<\/p>\n

Aber diese Mitteparteien haben auch verloren.<\/strong><\/p>\n

Wegen der Grosswetterlage, wie gesagt. Aber das Potenzial ist nach wie vor da. Doch in der Mitte gibt es so etwas wie eine Firewall zur SP. Alles, was nach Armeeabschaffung und Kapitalismus\u00fcberwindung riecht, bleibt h\u00e4ngen. Wenn die SP aber Kandidaten bringt, denen diese Ger\u00fcche nicht anh\u00e4ngen, schl\u00fcpfen sie durch die politische Firewall. Solche Kandidaten k\u00f6nnen W\u00e4hler ansprechen, die sonst nicht zu unserem W\u00e4hler\u00adpotenzial geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die Mitteparteien wollen sich zu einem Block formieren. Wie muss die SP darauf reagieren? N\u00e4her an die Gr\u00fcnen heranr\u00fccken oder eher in der Mitte Verb\u00fcndete suchen?<\/strong><\/p>\n

Die SP muss sich auf beide Seiten \u00f6ffnen. Ich glaube, es war Helmut Hubacher, der einmal gesagt hat, ein Vogel brauche zwei Fl\u00fcgel zum Fliegen. Darum schaden die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in unserer Partei auch. Es braucht eine Grundstruktur f\u00fcr die Sozialdemokratie, zu der wir uns alle bekennen, und es gibt untergeordnete Themen. Nehmen Sie das B\u00fcpf \u2026<\/p>\n

\u2026 das Gesetz zur \u00dcberwachung von Post, Telefon und Internet.<\/strong><\/p>\n

Ja, dar\u00fcber werden wir bald wieder an einer Delegiertenversammlung streiten. Am Ende werden wohl 60 Prozent der Delegierten gegen rund 40 Prozent stehen, ich vermute gegen das B\u00fcpf. Und die Medien werden schreiben, die SP stelle sich beim B\u00fcpf gegen ihre \u00adeigene Bundesr\u00e4tin. Dabei m\u00fcsste man unaufgeregt sagen, die Kommunikations\u00fcberwachung ist kein sozialdemokratisches Kernanliegen. Jeder kann also eine andere Meinung dazu haben. Juso-Chef Fabian Molina darf doch gegen das B\u00fcpf sein. Es trennt uns nicht. Wer Molina darum nicht w\u00e4hlen will, kann ihn streichen. Und niemand, der mich nicht m\u00f6chte, w\u00e4hlt auch Molina nicht, nur weil er auf derselben Liste steht. Nein, er streicht mich einfach. Um 30 Prozent der Stimmbev\u00f6lkerung zu erreichen, brauchen wir eine SP von Molina bis Jositsch<\/span>.<\/p>\n

Neben den Inhalten sind es die K\u00f6pfe, die wahlentscheidend sind. Hier bem\u00e4ngeln einige, es fehle an Planung, um diese K\u00f6pfe aufzubauen.<\/strong><\/p>\n

Welche Partei macht das schon? Die Auswahl der Kandidaten erfolgt bei den Wahlen; die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler entscheiden, wer gew\u00e4hlt werden soll.<\/p>\n

Einen herben Verlust musste die SP mit der Abwahl des Fraktionspr\u00e4sidenten Andy Tsch\u00fcmperlin hinnehmen. Kommt f\u00fcr seine Nachfolge nur eine Frau aus der \u00adDeutschschweiz infrage?<\/strong><\/p>\n

Nein, wir brauchen die beste Person f\u00fcr diesen Job \u2013 egal, ob Frau oder Mann. In der heutigen Situation ist das wohl aber jemand aus der Deutschschweiz, der diese gut kennt und nicht nur gut Deutsch spricht. Und es muss ein Berufspolitiker sein. Zudem muss die Person in der Fraktion integrativ wirken, sie darf nicht zu weit rechts oder links<\/span> stehen, sollte schon in die zweite Amtsperiode gew\u00e4hlt worden sein und muss mit den anderen Fraktionspr\u00e4sidenten verhandeln k\u00f6nnen. Ideal w\u00e4re es, wenn diese Person auch rhetorisch gut und ein Stratege w\u00e4re.<\/p>\n

Lassen Sie alle Fraktions\u00admit\u00adglieder durch diesen Filter laufen, kommt dabei \u00fcberhaupt noch jemand \u00adheraus?<\/strong><\/p>\n

Ich s\u00e4he Barbara Gysi, sie war ja bereits in St. Gallen Fraktionspr\u00e4sidentin. Aber auch Chantal Gallad\u00e9 w\u00e4re eine \u2026<\/p>\n

\u2026 mit ihr waren Sie liiert, da sind Sie nicht ganz objektiv.<\/strong><\/p>\n

\"jositsch1\"
Daniel Jositsch in der Rechts-Bibliothek an seinem Arbeitsort an der R\u00e4mistrasse in Z\u00fcrich. Bild: Joseph Khakshouri \/ SonntagsZeitung<\/figcaption><\/figure>\n

Sie w\u00e4re geeignet. Gerade auch, weil sie bilingue ist. Sie ist nicht nur zweisprachig, sondern kennt als Walliserin auch die welsche Seele. Zudem hat sie eine grosse Akzeptanz \u00fcber die Parteigrenze hinaus. Prisca Birrer-Heimo und Silvia Schenker kommen mir ebenfalls in den Sinn. Auch Beat Jans k\u00e4me infrage. Eric Nussbaumer w\u00e4re ebenfalls eine Variante.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu Ihnen. Was braucht es aus Ihrer Sicht, um in der Politik zu re\u00fcssieren? Disziplin, Ehrgeiz, Intelligenz, Netzwerk oder Sympathie?<\/strong><\/p>\n

Disziplin ist am wichtigsten.<\/p>\n

Diese sagt man Ihnen ja auch nach. Treiben Sie immer noch jeden Tag Sport?<\/strong><\/p>\n

Ja, ich mache jeden Morgen Fitness.<\/p>\n

Sie gehen ins Fitnesscenter?<\/strong><\/p>\n

Nein, ich habe einen Crosstrainer zu Hause.<\/p>\n

Ist das nicht langweilig, sich auf dem Crosstrainer abzurackern?<\/strong><\/p>\n

Nein, erstens kann ich dabei gut denken oder auch DVD schauen. Und sogar telefonieren oder Mails beantworten geht prima.<\/p>\n

Gibt es da eine bestimmte Serie, die Sie schauen?<\/strong><\/p>\n

Da gibt es verschiedene. Nat\u00fcrlich habe ich als Politiker auch \u00ad\u00abHouse of Cards\u00bb gesehen. Die Serie ist aber \u00fcbertrieben und weit von der schweizerischen Realit\u00e4t entfernt.<\/p>\n

Wie verbringen Sie sonst Ihre Freizeit?<\/strong><\/p>\n

Ich habe bekanntlich einen Sohn. Wenn ich einen freien Abend habe, verbringe ich ihn mit ihm.<\/p>\n

Ein Geniesser, der gernegut essen geht, sind Sie also nicht?<\/strong><\/p>\n

Doch, das kommt schon mal vor. Aber als Parlamentsmitglied isst man so oft ausw\u00e4rts, dass ich in meiner Freizeit lieber mit Pantoffeln an den F\u00fcssen auf dem Sofa vor dem Fernseher sitze und einen Teller Spaghetti esse. Essen gehen hat einfach keinen Reiz. Ich will in der Freizeit das machen, was ich sonst nicht mache.<\/p>\n

Ihr Leben scheint sehr \u00adarbeitsreich. Fasziniert Sie ausser Arbeit nichts?<\/strong><\/p>\n

Ich habe mir als Jugendlicher ein Ziel gesetzt: keine Ferien brauchen zu m\u00fcssen. Mein Ziel ist es, ein Leben zu f\u00fchren, von dem ich keine Erholung brauche, weil es die Erholung schon beinhaltet. So wandere ich in meiner Freizeit zwar gerne, aber das auch, weil ich dabei planen kann. Das heisst, ich gehe dann mit einer Pendenzenliste und einem Kugelschreiber aus dem Haus.<\/p>\n

Sind Sie ein Workaholic?<\/strong><\/p>\n

Keine Ahnung. Ich weiss nicht, wie man das definiert. Aber ich arbeite einfach gerne, und wenn ich m\u00fcde bin, gehe ich schlafen.<\/p>\n

In Ihrem B\u00fcro h\u00e4ngt ein Poster von D\u00fcrrenmatt. Jetzt ist Lukas B\u00e4rfuss wie ein \u00adD\u00fcrrenmatt oder Frisch in der FAZ ebenfalls als Nest\u00adbeschmutzer aufge\u00adfallen. Hat er recht, wenn er den Parteien vorwirft, dass niemand den Mumm hat, der SVP zu \u00adwidersprechen?<\/strong><\/p>\n

Intellektuelle Kritiker haben eine spezielle Rolle. Sie sind Betrachter von aussen, die pointiert auftreten m\u00fcssen. Seine Kritik ist berechtigt. Grunds\u00e4tzlich finde ich es gut, dass es Mahner gibt, die nicht nur klatschen oder Buh rufen.<\/p>\n

War es denn jetzt im Nachhinein richtig, dass die SP den Schlagabtausch mit der SVP nicht gewagt hat?<\/strong><\/p>\n

Das ist eine Diskussion, die man innerhalb der Partei immer wieder f\u00fchrt. Beim Asylthema ist die entscheidende Frage, was wir h\u00e4tten gewinnen k\u00f6nnen. Ich denke, nichts. Je wichtiger ein Thema ist, desto gr\u00f6sser ist die Gefahr, dass man damit verliert. Wichtiger scheint es mir, die Politik umzusetzen, und das versuchen wir.<\/p>\n

Populismus und antisemitische \u00c4usserungen nehmen aber laufend zu, und laut B\u00e4rfuss schweigen alle. Irgendwann ist es doch zu sp\u00e4t.<\/strong><\/p>\n

Mit Widerspruch alleine gewinnen Sie nichts. Die Frage ist, wie wir die politischen Grundbedingungen steuern k\u00f6nnen, sodass sich die politische Stimmung im Land \u00e4ndert. Zudem bestimmen ja die Journalisten, welche Aus\u00adsagen \u00f6ffentlich werden und welche nicht. Sie fragen, und ich antworte. Nehmen Sie die Bundesratswahlen. Wir Politiker w\u00fcrden nicht dar\u00fcber sprechen, aber die Medienschaffenden fragen uns laufend \u00addanach.<\/p>\n

Machen wir es eleganter: Wenn die SVP jetzt eine Initiative auf die Beine stellt, um die Europ\u00e4ische Menschenrechtskommission zu k\u00fcndigen, darf sie dann noch in der Regierungsverantwortung stehen?<\/strong><\/p>\n

Das entscheidet die Bundesversammlung. Wir haben aber eine Regel, die Zauberformel. Ich halte mich strikt an diese. Ich w\u00e4hle je zwei Mitglieder der drei gr\u00f6ssten Parteien und eine der viertgr\u00f6ssten Partei. Aber ich w\u00e4hle, welchen Vertreter einer Partei ich will, ob die Person nun vorgeschlagen ist oder nicht. So habe ich noch nie die Zauberformel gebrochen, auch nicht durch die Abwahl Christoph Blochers, denn Eveline Widmer-Schlumpf war eine SVP-Vertreterin.<\/p>\n

Heute geh\u00f6rt sie der BDP an. Also w\u00e4hlen Sie Widmer-Schlumpf nicht mehr?<\/strong><\/p>\n

Doch, aus heutiger Sicht w\u00e4hle ich sie. Aber die Bundesratswahlen sind im Dezember, und dann \u00adentscheide ich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieses Interview ist am 25. Oktober 2015 in der SonntagsZeitung erschienen. Besten Dank an Pascal Tischhauser, der mit mir zusammen gefragt, geschrieben und gefeilt\u00a0hat. Und an Joseph Khakshouri \u00a0f\u00fcr die tollen Bilder (mehr davon gibt’s auf http:\/\/www.josephk.us)\u00a0 Daniel Jositsch findet, die Sozialdemokraten m\u00fcssten rechts wachsen. Der neu gew\u00e4hlte \u00adZ\u00fcrcher St\u00e4nderat \u00fcber seinen Erfolg, t\u00e4gliche Fitness … <\/p>\n

\u201e\u00abDie SP ist zu einseitig links positioniert\u00bb\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[21,27,4],"tags":[],"class_list":["post-181","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-meiner-feder","category-menschen","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6q6BC-2V","jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181"}],"collection":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=181"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":190,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181\/revisions\/190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}