{"id":251,"date":"2015-12-06T09:53:32","date_gmt":"2015-12-06T09:53:32","guid":{"rendered":"http:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/?p=251"},"modified":"2015-12-06T09:54:29","modified_gmt":"2015-12-06T09:54:29","slug":"das-bundesrats-theater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/das-bundesrats-theater\/","title":{"rendered":"Das Bundesrats-Theater"},"content":{"rendered":"

Geschrieben zusammen mit Pascal Tischhauser und Denis von Burg.<\/em><\/p>\n

Parlamentarier suchen einen Sprengkandidaten, um \u00adniemanden des SVP-Dreiertickets w\u00e4hlen zu m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n

\"theater\"<\/strong><\/p>\n

Lange schien alles klar: F\u00fcr eine Mehrheit in Bundesbern hiess die Losung, Guy Parmelin w\u00e4hlen, um Thomas Aeschi und Norman Gobbi zu verhindern. In der Bundesratswahl vom n\u00e4chsten Mittwoch w\u00fcrde sich die Bundesversammlung dem Machtanspruch der SVP beugen und einen der drei offiziellen Bundesratskandidaten w\u00e4hlen.<\/p>\n

Doch pl\u00f6tzlich ist die \u00adSache nicht mehr so eindeutig. Eine Gruppe von Parlamentariern aus Mitte- und Linksparteien sucht \u00abden vierten Mann\u00bb. Sie plant, das Dreierticket zu sprengen und einen anderen SVP-Vertreter in den \u00adBundesrat zu hieven.<\/p>\n

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Bis am Mittwoch will die Parlamentarierguppe verschiedene Varianten f\u00fcr die Operation \u00abvierte Mann\u00bb pr\u00fcfen. Als Kandidaten im Vordergrund stehen Personen, die auch in der SVP als m\u00f6gliche Bundesr\u00e4te im Gespr\u00e4ch waren, aber abgesagt haben oder nicht nominiert wurden.<\/p>\n

Erste Priorit\u00e4t hat bisher der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter. Von ihm glauben die \u00adStrippenzieher, dass er dem Druck seiner Partei, eine Wahl abzu\u00adlehnen, widerstehen k\u00f6nnte. Nach seiner Nichtnomination als Kandidat hat er laut SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz nicht klar ausgeschlossen, dass er eine Wahl als Sprengkandidat annehmen w\u00fcrde. Als ehe\u00ad\u00adm\u00ada\u00adliger Pr\u00e4sident der Sicherheitspolitischen Kommission hat Hurter sich im Nationalrat einen Namen als kompe\u00adtenter und unabh\u00e4n\u00adgiger Politiker gemacht.<\/p>\n

Als Alternative wird St\u00e4nderat Hannes Germann genannt, auch er Schaffhauser. F\u00fcr ihn spr\u00e4che, dass er als St\u00e4nderat wohl einen Grossteil der kleinen Kammer hinter sich h\u00e4tte und so auf Anhieb mit 30 bis 40 Stimmen starten k\u00f6nnte. Beide SVPler wurden zwar von ihrer Partei als bundesrats\u00adw\u00fcrdig befunden, aber schliesslich nicht nominiert, weil sie als zu wenig linientreu gelten.<\/p>\n

Hurter wie Germann sind gegen die K\u00fcndigung der Bilateralen und f\u00fcr die Anerkennung des V\u00f6lkerrechts. Was sie f\u00fcr viele in der SVP unw\u00e4hlbar macht, spricht aus Sicht anderer Parlamentarier f\u00fcr sie.<\/p>\n

Selbst in der FDP gibt es Anh\u00e4nger dieses Plans\u00a0<\/strong><\/p>\n

Auch der ehemalige Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler war eine Option als \u00abvierter Mann\u00bb. Doch man verwarf die Idee bald wieder, da Spuhler schon vor Wochen erkl\u00e4rt hatte, er st\u00fcnde nicht zur Verf\u00fcgung. Im Gespr\u00e4ch waren auch SVP-Regierungsr\u00e4te.<\/p>\n

Ob einer der m\u00f6glichen Kandidaten schon in den Plan involviert ist, blieb bis Samstag offen. Klar ist aber, f\u00fcr die \u00abOperation vierter Mann\u00bb sammelt die Parlamentariergruppe derzeit Stimmen, und sie lotet in der Bundesversammlung aus, ob es f\u00fcr Hurter oder \u00adGermann eine Mehrheit g\u00e4be.<\/p>\n

Nicht Direktbeteiligte r\u00e4umen dem Plan Chancen ein. So sagt ein CVP-Mann: \u00abDer \u00c4rger \u00fcber das SVP-Ticket ist so gross, dass die Aktion mit einem valablen Kandidaten wie Thomas Hurter gelingen k\u00f6nnte.\u00bb Und selbst in der FDP, die \u00a0 nach der Fraktionssitzung am Dienstag erkl\u00e4rte, man werde auf jeden Fall einen der Offiziellen w\u00e4hlen, gibt es daf\u00fcr Anh\u00e4nger: \u00abMan muss es auf jeden Fall mit einem vierten Kandidaten versuchen, denn viele Parlamentarier wollen sich das Wahldiktat der SVP auf keinen Fall gefallen lassen\u00bb, sagt eine Freisinnige. Die SVP hatte festgelegt, dass ein nicht von ihr aufgestellter Kandidat bei An\u00adnahme der Wahl automatisch aus der Partei ausgeschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Rechnung ist schnell gemacht: Stimmen die Linke, die Gr\u00fcnen und die Mitte mehrheitlich f\u00fcr den \u00abvierten Mann\u00bb und kommen einzelne FDPler hinzu, ist er so gut wie \u00adgew\u00e4hlt.<\/p>\n

Hinter der Suche nach dem \u00abvierten Mann\u00bb steht nicht nur der Versuch, einen politisch eingemitteten Bundesrat zu w\u00e4hlen. Da im schweizerischen Konkordanzsystem die Bundesr\u00e4te dem ganzen Parlament und nicht nur einer einzelnen Partei verpflichtet sind, macht sich staatspolitisches Un\u00adbehagen breit. Dass die SVP mit der Ausschlussklausel die Wahlfreiheit der Bundesversammlung ein\u00adschr\u00e4nken will, h\u00e4lt man f\u00fcr \u00abundemokratisch\u00bb.<\/p>\n

Letzte Woche hatten mit Kathy Riklin und Eric Nussbaumer bereits zwei Nationalr\u00e4te aus der CVP und der SP \u00f6ffentlich Kritik an der Ausschlussklausel ge\u00fcbt: \u00abDer \u00ad\u00c4rger \u00fcber das Vorgehen der SVP ist im Parlament gross\u00bb, \u00adsagte die Z\u00fcrcherin Riklin im \u00abTages-An\u00adzeiger\u00bb.<\/p>\n

Und der Baselbieter Nussbaumer: \u00abWir bleiben frei bis zur letzten \u00adSekunde. Das Parlament muss Bundesratskandi\u00addaten un\u00adabh\u00e4ngig bewerten k\u00f6nnen.\u00bb Es gehe darum, wie man mit einer Partei umgehe, die die Wahlfreiheit des Parlaments nicht respektiere. Zudem hat der bisherige Favorit Guy Parmelin in den Hearings viel von seinem Glanz verloren. Die Bereitschaft, Parmelin \u00abals kleinstes \u00dcbel bei den Wahlen durchrutschen zu lassen, ist vielen von uns vergangen\u00bb, sagt ein Parlamentarier, der noch letzte Woche Parmelin unbedingt w\u00e4hlen wollte.<\/p>\n

Allerdings gibt es am Plan auch grosse Zweifel. Man bef\u00fcrchtet, dass der Auserkorene die Wahl dann doch nicht schaffen w\u00fcrde oder sich im Laufe des Wahl\u00adprozederes wegen des Drucks der \u00a0 SVP pl\u00f6tzlich zur\u00fcckziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

W\u00e4re dann Guy Parmelin auch bereits aus dem Rennen gefallen, h\u00e4tte das Parlament nur noch die \u00a0 Wahl zwischen Thomas Aeschi und Norman Gobbi. \u00abDas w\u00e4re der Worst Case\u00bb, sagt ein Sympathisant des Sprengkandidatenplans, \u00abdenn dann m\u00fcssten wir zwischen Pest und Cholera w\u00e4hlen.\u00bb<\/p>\n

Die Angst vor einer Wahl zwischen Gobbi und Aeschi\u00a0<\/strong><\/p>\n

Und weil der Plan derart risikoreich ist, soll erst im allerletzten Moment entschieden werden, ob die Operation \u00fcberhaupt durch\u00adgef\u00fchrt wird. In mehreren Frak\u00adtionen erwarten Parlamentarier f\u00fcr \u00a0 Mittwochmorgen die entscheidenden Instruktionen.<\/p>\n

Dass man trotz des Risikos einen Sprengkandidaten ins Auge fassen will, zeigt deutlich, wie unzufrieden man im Parlament mit dem Vorgehen der SVP ist.<\/p>\n

Dennoch ist es gut m\u00f6glich, dass man die \u00abOperation vierter Mann\u00bb noch kurzfristig stoppt. In diesem Fall d\u00fcrfte am 9. Dezember Guy Parmelin mit den Stimmen der Linken, der Mehrheit aus der Mitte sowie mit Vertretern der \u00a0 Freisinnigen und der SVP das Rennen machen.<\/p>\n

Sollte aber wegen des missgl\u00fcckten Versuchs, einen vierten Mann zu w\u00e4hlen, oder wegen \u00adeiner Unachtsamkeit Parmelin fr\u00fchzeitig ausscheiden, k\u00f6nnte im Schlussgang Aeschi versus Gobbi doch noch die Stunde des Zentralschweizers schlagen. Denn obwohl Gobbi sich in den Hearings gut geschlagen hat und als umg\u00e4nglicher gilt, wollen viele keinen Lega-Vertreter in der Landesregierung.<\/p>\n

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