{"id":303,"date":"2016-01-09T17:53:03","date_gmt":"2016-01-09T17:53:03","guid":{"rendered":"http:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/?p=303"},"modified":"2016-01-09T17:55:54","modified_gmt":"2016-01-09T17:55:54","slug":"vogts-auslegung-widerspricht-der-initiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/vogts-auslegung-widerspricht-der-initiative\/","title":{"rendered":"\u00abVogts Auslegung widerspricht der Initiative\u00bb"},"content":{"rendered":"

Ungewohnt leise T\u00f6ne von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Doch Christoph Blocher h\u00e4lt nichts von einer Aufweichung der Durchsetzungsinitiative f\u00fcr Secondos.<\/strong><\/p>\n

Hans-Ueli Vogt will die Durchsetzungsinitiative so umsetzen, dass in der Schweiz geborene Ausl\u00e4nder generell nicht ausgeschafft werden. Was halten Sie davon?<\/strong> <\/em>Hans-Ueli Vogt vertritt hier seine pers\u00f6nliche Meinung. Diese widerspricht aber sowohl der Durchsetzungsinitiative als auch dem geltenden Recht. Bereits heute kann Secondos die Niederlassungsbewilligung entzogen werden. Die Durchsetzungsinitiative ist klar: Ausl\u00e4nder, die wegen klar definierter schwerer Verbrechen verurteilt werden, sind ohne Wenn und Aber auszuweisen. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei Wiederholungst\u00e4tern als Folge von Straftaten, welche die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

<\/p>\n

Vogt sagt, f\u00fcr ihn geh\u00f6rten Secondos zur \u00abSchweizer Rechts- und Sozialgemeinschaft\u00bb. Daraus k\u00f6nne und solle man keine Menschen ausschliessen. Zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft geh\u00f6rt es auf jeden Fall nicht, Verbrechen zu begehen.
\n<\/strong><\/em>Ich kann mit dieser Einordnung nichts anfangen, zumal jeder Secondo, der sich korrekt verh\u00e4lt, nicht ausgewiesen wird und sich problemlos einb\u00fcrgern lassen kann.<\/p>\n

K\u00f6nnten Sie trotzdem damit leben, wenn die Initiative nach der Annahme so ausgelegt w\u00fcrde, wie Vogt es skizzierte?
\n<\/strong><\/em>Auf gar keinen Fall. Eine solche Auslegung w\u00fcrde der Initiative klar widersprechen und gar hinter die bisherige Praxis zur\u00fcckfallen.<\/p>\n

Die Durchsetzungsinitiative verliert an Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn ein Rechtsprofessor aus der SVP \u2013 also der Partei, die die Initiative lanciert hat \u2013 nicht mehr ganz dahintersteht.
\n<\/strong><\/em>Ganz und gar nicht. Wir hatten bei jeder Volksinitiative, die wir lanciert haben, auch Kritiker aus den eigenen Reihen. Im Gegensatz zur FDP, die den Gewerbeverbandsdirektor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler gezwungen hat, von seiner Unterst\u00fctzung der Durchsetzungsinitiative abzuschw\u00f6ren, lassen wir unseren Leuten ihre eigene Meinung.<\/p>\n

SVP-Regierungsr\u00e4te wie Christoph Neuhaus und Ernst Landolt haben sich gegen die Initiative gestellt. Sie kritisieren, eine Annahme der Initiative w\u00e4re f\u00fcr die Kantone teuer wegen der zu erwartenden Rechtsverfahren.
\n<\/strong><\/em>Eine Annahme der Initiative h\u00e4tte allein durch ihre abschreckende Wirkung massiv tiefere Kosten zur Folge. Einerseits kommt es nach der Ausschaffung zu keinen Wiederholungstaten mehr in der Schweiz. Zudem: Die ausl\u00e4ndischen Kriminellen lassen sich von Gef\u00e4ngnisaufenthalten nicht abschrecken, sondern allein dadurch, dass die Folge von Delikten die Ausschaffung ist. Damit werden auch die Haftanstalten entlastet, in denen heute 73 Prozent der Insassen Ausl\u00e4nder sind.<\/p>\n

Die Rede ist zudem von volkswirtschaftlichen Problemen, weil Ausl\u00e4nder nach einer Annahme der Initiative die Schweiz meiden w\u00fcrden.
\n<\/strong><\/em>F\u00fcr die Wirtschaft bringt die Initiative Vorteile, da sie zu mehr Sicherheit f\u00fcr die Unternehmen, die Mitarbeiter und ihre Familien f\u00fchrt. Vier kantonale Sicherheitsdirektoren der SVP unterst\u00fctzen im \u00dcbrigen die Initiative. Sie sind f\u00fcr die Medien aber offenbar nicht interessant.<\/p>\n

Dieses Interview erschien am 4. Januar 2016 auf TagesAnzeiger Newsnetz und am 5. Januar 2016 im “Bund”.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ungewohnt leise T\u00f6ne von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Doch Christoph Blocher h\u00e4lt nichts von einer Aufweichung der Durchsetzungsinitiative f\u00fcr Secondos. Hans-Ueli Vogt will die Durchsetzungsinitiative so umsetzen, dass in der Schweiz geborene Ausl\u00e4nder generell nicht ausgeschafft werden. Was halten Sie davon? Hans-Ueli Vogt vertritt hier seine pers\u00f6nliche Meinung. Diese widerspricht aber sowohl der Durchsetzungsinitiative als auch … <\/p>\n

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