{"id":308,"date":"2016-01-09T17:59:22","date_gmt":"2016-01-09T17:59:22","guid":{"rendered":"http:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/?p=308"},"modified":"2016-10-17T09:00:54","modified_gmt":"2016-10-17T09:00:54","slug":"prominente-svp-politiker-stellen-sich-gegen-die-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/prominente-svp-politiker-stellen-sich-gegen-die-partei\/","title":{"rendered":"Prominente SVP-Politiker stellen sich gegen die Partei"},"content":{"rendered":"

In der Volkspartei mehren sich die Stimmen, die eine massvolle Auslegung der Durchsetzungsinitiative fordern. Vordenker Christoph Blocher will davon nichts wissen.<\/strong><\/p>\n

Wer gestern versucht hat, SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt zu erreichen, h\u00f6rte den ganzen Tag nur das Besetztzeichen. Vogt konnte, oder wollte nicht gefunden werden. Nicht von Journalisten und wohl auch nicht von seiner Parteispitze. Seit seiner Aussage zur Durchsetzungsinitiative in der \u00abSchweiz am Sonntag\u00bb herrscht in der SVP dicke Luft.<\/p>\n

Der neu gew\u00e4hlte Nationalrat will die Initiative so auslegen, dass kriminelle Ausl\u00e4nder, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, nicht ausgeschafft werden. Secondos seien zwar keine Schweizer B\u00fcrger, doch sie w\u00fcrden zur Schweizer Rechts- und Sozialgemeinschaft geh\u00f6ren: \u00abAus dieser Gemeinschaft k\u00f6nnen und sollen wir Menschen nicht ausschliessen.\u00bb Wer hier geboren sei, soll bleiben, findet Vogt. Die SVP-Parteispitze widersprach umgehend: \u00abHans-Ueli Vogt bringt seine pers\u00f6nliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP deckt\u00bb, sagte Generalsekret\u00e4r Martin Baltisser noch am Sonntag.<\/p>\n

\u00abEine vern\u00fcnftige Basis\u00bb<\/strong><\/p>\n

Doch jetzt zeigt sich, dass Vogt mit seiner Haltung in der SVP nicht allein ist. Er erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung dreier Parteikollegen aus dem St\u00e4nderat. \u00abDer Vorschlag von Hans-Ueli Vogt w\u00e4re eine vern\u00fcnftige Basis f\u00fcr eine differenzierte Umsetzung\u00bb, sagt der Schwyzer St\u00e4nderat Alex Kuprecht.<\/p>\n

Secondos, die keinen Bezug zum Heimatland der Eltern h\u00e4tten und ein Bagatelldelikt begehen, k\u00f6nne man kaum ausschaffen. Auch Roland Eberle, Thurgauer St\u00e4nderat, findet Vogts Haltung \u00abklug\u00bb: \u00abEs ist nichts anderes m\u00f6glich, als dass die Richter ihren Ermessensspielraum im Sinne des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips anwenden m\u00fcssen.\u00bb Sogar der Schaffhauser St\u00e4nderat Hannes Germann, der im Komitee der Durchsetzungsinitiative sitzt, erkl\u00e4rt: \u00abWir werden es sicher schaffen, bei der Umsetzung Augenmass zu bewahren\u00bb, sagte er zu Radio 24. \u00abEs gibt eine Kategorie von Ausl\u00e4ndern, die speziell angeschaut werden muss.\u00bb<\/p>\n

Zum Lager der Skeptiker werden auch die Kantone stossen. Der Pr\u00e4sident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-J\u00fcrg K\u00e4ser (Bern), plant eine Informationskampagne. \u00abWir m\u00fcssen die B\u00fcrger \u00fcber die Konsequenzen der Initiative informieren\u00bb. K\u00e4ser wird diese Woche an einem Seminar mit weiteren Regierungsr\u00e4ten in Interlaken besprechen, wie eine solche Kampagne aussehen k\u00f6nnte: \u00abIch habe positive Signale erhalten.\u00bb Damit meint K\u00e4ser wohl auch Christoph Neuhaus (Bern) und Ernst Landolt (Schaffhausen), die einzigen zwei SVP-Regierungsr\u00e4te, die sich bis jetzt \u00f6ffentlich gegen die Initiative stellten.<\/p>\n

Bemerkenswert sind die Ansichten der Abweichler, weil sie dem grundlegenden Zweck der Initiative widersprechen: Das Ziel der Initiative ist es, jeglichen Spielraum bei Ausschaffungen zu eliminieren \u2013 also die wortw\u00f6rtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.<\/p>\n

Blocher widerspricht Vogt<\/strong><\/p>\n

\u00abEin unglaubw\u00fcrdiges Kasperlitheater\u00bb ist das Verhalten der SVP f\u00fcr das b\u00fcrgerliche Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative. In einer Mitteilung kritisierten gestern Parlamentarier aus FDP, BDP und GLP diese \u00abEigenprofilierung auf Kosten der Schweiz\u00bb. Vogts Neudefinition des Begriffs \u00abAusl\u00e4nder\u00bb sei absurd.<\/p>\n

SVP-Vordenker Christoph Blocher lehnt derweil eine Auslegung der Initiative \u00e0 la Vogt entschieden ab: \u00abDas w\u00fcrde der Initiative klar widersprechen und gar hinter die bisherige Praxis zur\u00fcckfallen\u00bb, sagt er. Die Gegner aus den eigenen Reihen w\u00fcrden ihn aber nicht st\u00f6ren: \u00abWir lassen unseren Leuten ihre eigene Meinung.\u00bb Dies im Gegensatz zur FDP, die Neo-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler gezwungen habe, von seiner Unterst\u00fctzung der Initiative \u00ababzuschw\u00f6ren\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Volkspartei mehren sich die Stimmen, die eine massvolle Auslegung der Durchsetzungsinitiative fordern. Vordenker Christoph Blocher will davon nichts wissen. Wer gestern versucht hat, SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt zu erreichen, h\u00f6rte den ganzen Tag nur das Besetztzeichen. Vogt konnte, oder wollte nicht gefunden werden. Nicht von Journalisten und wohl auch nicht von seiner Parteispitze. Seit … <\/p>\n

\u201eProminente SVP-Politiker stellen sich gegen die Partei\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[28,4],"tags":[],"class_list":["post-308","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recherchen","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6q6BC-4Y","jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308"}],"collection":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=308"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":320,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308\/revisions\/320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=308"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}