{"id":321,"date":"2016-01-23T16:40:22","date_gmt":"2016-01-23T16:40:22","guid":{"rendered":"http:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/?p=321"},"modified":"2016-10-17T09:00:12","modified_gmt":"2016-10-17T09:00:12","slug":"uno-kritisiert-die-schweiz-weil-sie-fluechtlingen-bargeld-abnimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/uno-kritisiert-die-schweiz-weil-sie-fluechtlingen-bargeld-abnimmt\/","title":{"rendered":"UNO kritisiert die Schweiz, weil sie Fl\u00fcchtlingen Bargeld abnimmt"},"content":{"rendered":"
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Die Schweizer Beh\u00f6rden nehmen Asylbewerbern bei ihrer Ankunft das Verm\u00f6gen ab. F\u00fcr diese jahrelange Praxis hagelt es erst jetzt Kritik \u2013 unter anderem vom UNO-Fl\u00fcchtlingshilfswerk.\u00a0<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Die d\u00e4nische Regierung diskutiert zurzeit \u00fcber Versch\u00e4rfungen im Asylwesen. Heftig umstritten ist der Vorschlag, Fl\u00fcchtlingen Bargeld und Schmuck abzunehmen, um einen Teil der Kosten f\u00fcr Sozialhilfe und Unterkunft zu decken. W\u00e4hrend die D\u00e4nen seit Tagen in der Kritik stehen, hat die Welt erst jetzt gemerkt, dass in der Schweiz diese Praxis schon lange Realit\u00e4t ist.<\/p>\n

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Fl\u00fcchtlinge, die Verm\u00f6gen im Wert von mehr als 1000 Franken besitzen, m\u00fcssen den Rest bei der Ankunft in der Schweiz abgeben. Dazu z\u00e4hlt sowohl Bargeld wie auch Erspartes. Diese Handhabung ist nichts Neues, sie beruht auf einer \u00c4nderung des Asylgesetzes aus den 90er-Jahren. Doch im Kontext der d\u00e4nischen Debatte r\u00fcckt sie nun ins Blickfeld der internationalen Gemeinschaft. In der Sendung \u00ab10vor10\u00bb vom Donnerstag war zu sehen, wie die Beh\u00f6rden das Verm\u00f6gen der Fl\u00fcchtlinge bei deren Ankunft einziehen. Ein Syrer erz\u00e4hlte, dass er seine letzten Ersparnisse abgegeben habe. Geld, das er f\u00fcr neue Kinderkleider habe ausgeben wollen. Konfisziert werde neben Bargeld auch das Verm\u00f6gen auf Bankkonten.<\/p>\n

Total 210 000 Franken\u00a0<\/strong><\/p>\n

Basierend auf der Asylgesetzgebung m\u00fcssen Asylsuchende, wenn es ihnen zuzumuten ist, die Sozialhilfe-, Ausreiseund Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur\u00fcckerstatten. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden auch Verm\u00f6genswerte beschlagnahmen. Nur wenn die Person innerhalb von sieben Monaten selbstst\u00e4ndig wieder ausreist, kriegt sie ihr Geld zur\u00fcck. Im \u00ab10 vor 10\u00bb-Beitrag erz\u00e4hlen Fl\u00fcchtlinge weiter, dass sie ihre Ringe h\u00e4tten abgeben m\u00fcssen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bestreitet dies: \u00abEs handelt sich in der Regel um rein finanzielle Mittel\u00bb, sagt die Sprecherin des SEM, L\u00e9a Wertheimer. Jedes Wertst\u00fcck, das emotionalen Wert habe, bleibe beim Fl\u00fcchtling. Ein Ehering beispielsweise werde nicht abgenommen. \u00abIm letzten Jahr mussten 112 Personen Verm\u00f6genswerte im Gesamtwert von 210 000 Franken abgeben\u00bb, sagt Wertheimer. Das Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert die Praxis: \u00abEs tangiert die pers\u00f6nlichen Rechte eines Fl\u00fcchtlings\u00bb, sagt Susanne Stahel, Sprecherin des UNHCR.<\/p>\n

Auf politischer Ebene regt sich Widerstand bis in die Mitteparteien: \u00abDiese Praxis ist ein Angriff auf die menschliche W\u00fcrde von Fl\u00fcchtlingen\u00bb, sagt Nationalr\u00e4tin Barbara Schmid-Federer (CVP). \u00abDas lehne ich klar ab.\u00bb Ihre Parteikollegin Kathy Riklin pflichtet ihr bei. Sie findet die Handhabung \u00abkleinlich\u00bb: \u00abEs handelt sich ja nicht um Unsummen, die s\u00e4mtliche Asylkosten decken k\u00f6nnten.\u00bb Die Praxis sei unangebracht: \u00abDiesen Leuten das wenige Geld, das sie noch haben, abzukn\u00f6pfen, finde ich unfair.\u00bb Andere argumentieren gegens\u00e4tzlich: \u00abIch halte es f\u00fcr zumutbar, dass die Fl\u00fcchtlinge etwas zahlen\u00bb, sagt Beat Flach (GLP). Es gehe nicht darum, die Leute auszunehmen, sondern, dass sie ebenfalls einen Beitrag leisten w\u00fcrden: \u00abWer Geld hat, soll bezahlen.\u00bb Es sei auch ein Zeichen, dass es nicht gratis ist, was die Schweiz f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge macht: \u00abEs kostet.\u00bb<\/p>\n

Auch ein Teil des Lohns\u00a0<\/strong><\/p>\n

BBC, \u00abThe Guardian\u00bb, \u00abSpiegel online\u00bb, \u00abFigaro\u00bb, ABC News: Sie alle sch\u00fctteln den Kopf \u00fcber die Schweiz. Besonders entr\u00fcstet reagieren User der sozialen Medien. Die Schweizer Praxis sei eine Schande, lautet der Tenor auf Twitter. Anspielungen auf das Schicksal der Juden im Zweiten Weltkrieg sind zahlreich. Und unter #SaveSwitzerland mokierten sich User dar\u00fcber, dass die \u00abmittellose\u00bb Schweiz nur \u00fcberleben kann, wenn sie Bargeld von Fl\u00fcchtlingen stiehlt. Fl\u00fcchtlinge, die in der Schweiz aufgenommen werden und eine Arbeitsstelle finden, m\u00fcssen sp\u00e4ter noch mehr zahlen. Gem\u00e4ss Asylgesetz treten sie zehn Prozent ihres Lohns an den Bund ab, bis das Maximum von 15 000 Franken erreicht ist.<\/p>\n

Auch mit dieser Sonderabgabe ist das UNHCR nicht einverstanden: \u00abSie erschwert den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Integration\u00bb, sagt Susanne Stahel, Sprecherin des UNHCR. Deshalb begr\u00fcsse das UNHCR den Gesetzesvorschlag, der die Sonderabgabe abschaffen will. Der Bundesrat will die Abgabe abschaffen, um Fl\u00fcchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Er will dies im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative neu regeln.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien am 16. Januar 2016 im TagesAnzeiger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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