{"id":433,"date":"2016-03-11T14:52:12","date_gmt":"2016-03-11T14:52:12","guid":{"rendered":"http:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/?p=433"},"modified":"2016-03-11T14:56:58","modified_gmt":"2016-03-11T14:56:58","slug":"dieses-hochschaukeln-ist-gefaehrlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/dieses-hochschaukeln-ist-gefaehrlich\/","title":{"rendered":"\u00abDieses Hochschaukeln ist gef\u00e4hrlich\u00bb"},"content":{"rendered":"

Das zivile Engagement gegen die DSI war einmalig, sagt Politologe Mark Balsiger. Er macht einen Ausblick, wie es nun mit dieser Bewegung, der SVP und den Parteien weitergeht.<\/strong>
\n\"bals\"
\nDie DSI-Abstimmung wurde von einem grossen Engagement der Zivilbev\u00f6lkerung begleitet. Wieso kam es gerade jetzt dazu?<\/em><\/strong>
\nIn den letzten Monaten wurde vielen Leuten klar, dass es um viel mehr geht als bei \u00fcblichen Abstimmungen. Angeheizt wurde dies sicher auch durch den intensiven Diskurs in den Medien. Irgendwann setzte eine Eigendynamik ein. Immer mehr Leute nahmen an der Debatte teil und zogen ihr Umfeld mit. Eine Kritik: Das Nein-Lager hat in den letzten Wochen die DSI zur \u00dcbervorlage aufgeblasen. Die Abstimmung wurde zur alles entscheidenden Frage hochstilisiert: zum \u00abto be\u00bb oder \u00abnot to be\u00bb. Das ist gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Wieso gef\u00e4hrlich?<\/em> <\/strong>
\nMan kann den Abstimmungskampf nicht jedes Mal auf die Spitze treiben. Das hatten wir schon bei der EWR-Abstimmung 1992, wo die Stimmbeteiligung mit 78 Prozent noch h\u00f6her war als jetzt bei der DSI. Damals hiess es auf beiden Seiten, die Schweiz werde untergehen. Doch das hat sich dann ja nicht bewahrheitet. Dieses Hochschaukeln ist gef\u00e4hrlich, weil so das Publikum abstumpft. Es kann nicht immer um tutti gehen.<\/p>\n

Wie einmalig war dieser Aufstand der Zivilbev\u00f6lkerung?
\n<\/em><\/strong>Die Zivilgesellschaft ist insbesondere auf kommunaler Ebene immer wieder aktiv. Vor allem geplante Bauvorhaben oder Gemeindefusionen treffen auf orchestrierten Widerstand. Wo die Politik nahe an den Stimmb\u00fcrgern ist, hat das Engagement eine lange Tradition. Man kennt sich. Doch auf nationaler Ebene habe ich noch nie ein so grosses ziviles Engagement gesehen. Zigtausende haben sich in den letzten Wochen aus eigenem Antrieb und in Solo-Aktionen f\u00fcr ein Nein stark gemacht \u2013 es sind Normalos wie Sie und ich.<\/p>\n

<\/p>\n

Musste die Zivilgesellschaft einspringen, weil die Parteien versagt haben?
\n<\/em><\/strong> Nein, so w\u00fcrde ich es nicht sagen. Die Bewegung wurde von ein paar cleveren K\u00f6pfen angerissen. So kamen ganz verschiedene Gruppen zusammen. Die Parteien waren vom Wahljahr ausgelaugt, und die Wirtschaftsverb\u00e4nde wollten kein Geld geben. Ich deute dies aber nicht als Misstrauen gegen\u00fcber den Parteien. Es gab auch nicht \u2013 wie einige jetzt sagen \u2013 ein Momentum. Es kamen einfach neue Akteure dazu, und das ist gut so. Ich habe beobachtet, dass sich viele apolitische Leute engagiert haben. Vielleicht haben jetzt einige auch gemerkt, dass Politik gar nicht so kompliziert ist und es sogar spannend ist, sich einzusetzen. Eine \u00fcberdurchschnittliche Teilnahme st\u00e4rkt auch die Demokratie.<\/p>\n

Werden die Parteien versuchen, diese \u00abcleveren K\u00f6pfe\u00bb bei sich einzubinden?
\n<\/strong><\/em> Die Parteien werden jetzt die N\u00e4he zu den Schl\u00fcsselfiguren dieses zivilen Aufstands suchen. Die eine oder andere Person wird wohl auch ein Angebot zum Parteibeitritt erhalten. Ich erachte es aber als unwahrscheinlich, dass diese Figuren einer Partei beitreten werden. Nehmen wir beispielsweise eine Flavia Kleiner. Sie weiss, dass sie sich mit einem Beitritt viel vergeben w\u00fcrde. Sobald sie eine Parteifarbe h\u00e4tte, w\u00fcrde sie viel von ihrem Ruf und ihrer Unabh\u00e4ngigkeit verlieren. Sie ist zwar liberal, also den Freisinnigen nahe, doch sie weiss, dass sie bei einem Beitritt schubladisiert w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Zivilgesellschaft wird also zur Konkurrenz f\u00fcr die Parteien?<\/strong><\/em> Die Parteien sind jetzt noch mehr herausgefordert. Bisher waren sie mit ihren bescheidenen Ressourcen schon anderen Akteuren wie NGOs und Verb\u00e4nden unterlegen. Mit einer wachen Zivilgesellschaft im R\u00fccken m\u00fcssen auch die Parteien proaktiv bleiben. Man darf das Engagement der Zivilgesellschaft allerdings nicht \u00fcbersch\u00e4tzen. Ein Aufstand wie bei der DSI wird sich so schnell nicht wiederholen. Es h\u00e4ngt bei jeder Abstimmung von der Brisanz der Vorlage und von Einzelpersonen ab, die im richtigen Moment andere mitreissen k\u00f6nnen. Jetzt sind diese Figuren ausgepowert. Das Milizengagement dauerhaft zu beanspruchen, funktioniert in unserer Kultur nicht. Es wird hier zu wenig gesch\u00e4tzt. In Amerika ist Freiwilligenarbeit auf politischer Ebene im Lebenslauf beispielsweise sehr gern gesehen, in der Schweiz beeindruckt man damit niemanden.<\/p>\n

K\u00f6nnen wir beim kommenden Referendum zum Asylgesetz wieder mit einem grossen Engagement rechnen?
\n<\/strong><\/em> Das kann ich mir nicht vorstellen. Weil die Vorlage vom Bundesrat kommt, hat sie schon ein grunds\u00e4tzliches Vertrauen von der Bev\u00f6lkerung. Ausserdem sind bei dieser Vorlage die Lager schon definiert. Die Vorlage hat nicht die gleiche Sch\u00e4rfe wie die DSI.<\/p>\n

Nach der gestrigen Abstimmung ist von einer \u00abgebrochenen Serie\u00bb die Rede. Haben SVP-Initiativen in Zukunft einen schweren Stand?<\/strong>
\n<\/em>Nein. Es ist ein wichtiger Etappensieg f\u00fcr die anderen Parteien und f\u00fcr die Gegner der SVP. Doch man muss auch einen Schritt zur\u00fcck machen und diese \u00abSerie\u00bb einmal genau anschauen. Die SVP ist rhetorisch viel geschickter als die anderen Parteien. Sie hat die Deutungshoheit und diktiert die politische Agenda der Schweiz. Deshalb meint man, ihre Initiativen seien sehr erfolgreich. Schaut man genau hin, sieht man aber: Das ist keine Serie von Erfolgen. Von den eigenen Initiativen hat die SVP in den letzten 20 Jahren nur zwei durchgebracht.<\/p>\n

Die SVP muss mit der DSI eine bittere Niederlage einstecken. Wird sich die Partei jetzt m\u00e4ssigen?
\n<\/strong><\/em> Im Gegenteil. Die SVP weiss ganz genau, dass sie in Schwung bleiben muss. Dies macht sie mit regelm\u00e4ssigen Volksinitiativen seit den 1990er-Jahren, gezielten Provokationen und auch einmal einem Tabubruch. Wie ein Rad, das immer weiterdreht. Wenn sie jetzt entschleunigt, wird sie weniger attraktiv. Auch w\u00fcrde sich dann am rechten Rand des politischen Spektrums wieder mehr regen. Die SVP w\u00fcrde W\u00e4hler verlieren, und das will sei auf keinen Fall. Schon im Vorfeld der Wahl f\u00fcr den zweiten SVP-Bundesratssitz wurde spekuliert, ob die Partei sich m\u00e4ssigen werde. Das k\u00f6nnen wir vergessen.<\/p>\n

Der Abstimmungskampf zur DSI war auf beiden Seiten gepr\u00e4gt von Symbolik: Wut- gegen Mutb\u00fcrger. M\u00fcssen wir uns jetzt auf weitere derart polemische Abstimmungen einstellen?<\/strong>
\n<\/em>Ja, leider. Ich beobachte regelm\u00e4ssig eine Rhetorik, die unschweizerisch ist und viele Leute abschreckt. Es ist eine komplette Verrohung im politischen Diskurs. Diese Entwicklung macht mir Angst. Wo es hinf\u00fchren kann, sehen wir zurzeit bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen, bei denen man sich nur noch sch\u00e4men kann. Wie man diese Entwicklung in der Schweiz stoppen oder d\u00e4mpfen kann, weiss ich nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das zivile Engagement gegen die DSI war einmalig, sagt Politologe Mark Balsiger. Er macht einen Ausblick, wie es nun mit dieser Bewegung, der SVP und den Parteien weitergeht. Die DSI-Abstimmung wurde von einem grossen Engagement der Zivilbev\u00f6lkerung begleitet. Wieso kam es gerade jetzt dazu? In den letzten Monaten wurde vielen Leuten klar, dass es um … <\/p>\n

\u201e\u00abDieses Hochschaukeln ist gef\u00e4hrlich\u00bb\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-433","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6q6BC-6Z","jetpack-related-posts":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/433"}],"collection":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=433"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/433\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":438,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/433\/revisions\/438"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}