{"id":439,"date":"2016-03-11T14:58:54","date_gmt":"2016-03-11T14:58:54","guid":{"rendered":"http:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/?p=439"},"modified":"2016-03-11T15:02:39","modified_gmt":"2016-03-11T15:02:39","slug":"arbeitsplaetze-sollten-politiker-von-ruestungsdeal-ueberzeugen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fionaendres.ch\/Wordpress\/arbeitsplaetze-sollten-politiker-von-ruestungsdeal-ueberzeugen\/","title":{"rendered":"Arbeitspl\u00e4tze sollten Politiker von R\u00fcstungsdeal \u00fcberzeugen"},"content":{"rendered":"

Vor der Duro-Abstimmung wurde unter Parlamentariern eine Auftragsliste herumgereicht. Doch diese war nur provisorisch<\/strong>.<\/p>\n

\u00ab500 Personen werden f\u00fcr sechs Jahre einen sicheren Arbeitsplatz haben.\u00bb Dieses Argument \u00fcbert\u00f6nte am Montag all die Kritik, die seit Wochen gegen den Milit\u00e4rlastwagen Duro laut geworden war. Zu teuer sei der Deal mit der Thurgauer R\u00fcstungsfirma Mowag, hiess es beispielsweise. Zu intransparent das Gesch\u00e4ft, das den Steuerzahler 558 Millionen Franken kosten wird.<\/p>\n

Doch in Zeiten von Stellenabbau und Deindustrialisierung l\u00e4sst das Versprechen sicherer Arbeitspl\u00e4tze niemanden mehr kalt. Das weiss auch Bundesrat Guy Parmelin, der mit dem Duro erstmals eine knifflige Vorlage ins Bundeshaus brachte. Sichtlich froh, bediente auch er sich des starken Arguments, als er vor den St\u00e4nderat trat: \u00ab150 Firmen in 20 Kantonen werden von den Auftr\u00e4gen profitieren.\u00bb Und wie erhofft verfehlte es seine Wirkung nicht. Der St\u00e4nderat unterst\u00fctzt das Vorhaben genauso klar wie auch schon der Nationalrat im Dezember. Ganz zur Freude der Kreuzlinger Mowag, die durch die harte Auftragslage der R\u00fcstungsindustrie einen grossen Auftrag gut gebrauchen kann. Es ist kein Zufall, dass im St\u00e4nderat viele Bef\u00fcrworter des Duro von den Arbeitspl\u00e4tzen \u00abin 20 Kantonen\u00bb sprachen. Um dem Argument noch mehr Aufwind zu geben, kursierte w\u00e4hrend der letzten Wochen n\u00e4mlich eine Liste unter St\u00e4nder\u00e4ten. Dabei handelte es sich um eine \u00dcbersicht der provisorischen Teilauftr\u00e4ge, die die Mowag im Duro-Kontext an Firmen in der ganzen Schweiz vergeben wird. Nat\u00fcrlich nur, falls auch der St\u00e4nderat dazu Ja sagen w\u00fcrde. Zwar waren die Namen der Unternehmen auf dieser Liste anonymisiert, doch zeigte sie die Anzahl der Unternehmen sowie den gesamte Bestellwert pro Kanton.<\/p>\n

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\u00abIch sehe kein Problem\u00bb<\/strong><\/p>\n

Die Auftragsliste liess jeden St\u00e4nderat die Konsequenzen seines Votums sp\u00fcren. Sie zeigte den Politikern, wie viel Gesch\u00e4ftsvolumen ihrem Kanton zukommen w\u00fcrde oder verwehrt bliebe, je nach Ausgang der Abstimmung. Eine Entscheidung mit Gewicht. Im kleinen Kanton Neuenburg, beispielsweise, sind Auftr\u00e4ge im Bestellwert von 30 Millionen Franken vorgesehen, die auf nur zwei Unternehmen aufgeteilt werden. In der Aussicht auf solch wertvolle Auftr\u00e4ge in ihren Kantonen, liessen sich viele St\u00e4nder\u00e4te vom Argument der Arbeitspl\u00e4tze \u00fcberzeugen. Der Glarner Werner H\u00f6sli (SVP) beispielsweise erkl\u00e4rte in der Ratsdebatte: \u00abHauptsache, die Arbeitspl\u00e4tze befinden sich in der Schweiz. Davon profitieren wir alle.\u00bb Die Liste kommt von der Mowag und ist nicht \u00f6ffentlich. Auf Anfrage beim R\u00fcstungskonzern heisst es, man k\u00f6nne die Informationen nicht herausgeben, weil die Vertr\u00e4ge noch nicht unterschrieben seien. Doch wie kam die Liste in den St\u00e4nderat? Eingespeist wurde sie von der CVP-St\u00e4nder\u00e4tin Brigitte H\u00e4berli-Koller, die der Mowag nahesteht. Sie ist die Pr\u00e4sidentin der Mowag-Personalvorsorgestiftung wie auch beim Mowag-Wohlfahrtsfonds: \u00abDass viele Unternehmen in der ganzen Schweiz von diesem Auftrag profitieren werden, war ein gutes Argument f\u00fcr die Diskussion vor der Parlamentsdebatte\u00bb, sagt H\u00e4berli. Als Standesvertreterin sei es ihre Pflicht, sich f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz und im Thurgau einzusetzen. \u00abIch sehe kein Problem darin, dass die Informationen \u00fcber die wahrscheinlichen Auftragsbetr\u00e4ge in den Kantonen ins Parlament gekommen sind\u00bb, sagt H\u00e4berli.<\/p>\n

Vage Abmachungen<\/strong><\/p>\n

H\u00e4berli betont, dass sie die Liste nicht selber herumgereicht habe. Deren Inhalt wanderte trotzdem, wohl via andere Duro-Bef\u00fcrworter, durch den Rat. Wer wollte, konnte schon im Vorfeld erfahren, wie viel der Auftragsmenge in seinem Kanton landen wird.<\/p>\n

Auch in Telefonaten und Gespr\u00e4chen wurden den St\u00e4nder\u00e4ten Teilauftr\u00e4ge in ihren Kantonen versprochen. \u00c4hnlich lief es im Dezember im Nationalrat, wo zum gleichen Gesch\u00e4ft eine \u00e4hnliche Liste zirkulierte. Nicht alle freuen sich \u00fcber dieses Vorgehen: \u00abDamit wird auf sehr teure Art Industriepolitik gemacht\u00bb, sagt Anita Fetz (SP). Sie sei erstaunt \u00fcber die \u00abSchalmeienkl\u00e4nge diverser Lobbyisten\u00bb, die den St\u00e4nder\u00e4ten schon im Voraus eingefl\u00fcstert h\u00e4tten, dass \u00abspeziell in ihrem Kanton\u00bb auch ein paar Firmen f\u00fcr Teilauftr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Besonders st\u00f6rt sie, dass alles nur provisorisch ist: \u00abEs sind vage Versprechen.\u00bb Diese z\u00e4hlten als Argument nicht, wenn es um eine Vorlage zur Modernisierung \u00abv\u00f6llig \u00fcberteuerter Lastwagen\u00bb gehe.<\/p>\n

Ein Blick auf die Listen von Dezember und Februar zeigt, wie unklar die genauen Werte sind. W\u00e4hrend zum Beispiel f\u00fcr den Kanton St. Gallen vor drei Monaten noch Auftr\u00e4ge im Rahmen von rund 48 Millionen vorgesehen waren, sind es jetzt nur noch 13 Millionen. Auch f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich schrumpfte der provisorische Bestellwert von 29 Millionen auf 7 Millionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor der Duro-Abstimmung wurde unter Parlamentariern eine Auftragsliste herumgereicht. Doch diese war nur provisorisch. \u00ab500 Personen werden f\u00fcr sechs Jahre einen sicheren Arbeitsplatz haben.\u00bb Dieses Argument \u00fcbert\u00f6nte am Montag all die Kritik, die seit Wochen gegen den Milit\u00e4rlastwagen Duro laut geworden war. Zu teuer sei der Deal mit der Thurgauer R\u00fcstungsfirma Mowag, hiess es beispielsweise. … <\/p>\n

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