«Dieses Hochschaukeln ist gefährlich»

Das zivile Engagement gegen die DSI war einmalig, sagt Politologe Mark Balsiger. Er macht einen Ausblick, wie es nun mit dieser Bewegung, der SVP und den Parteien weitergeht.
bals
Die DSI-Abstimmung wurde von einem grossen Engagement der Zivilbevölkerung begleitet. Wieso kam es gerade jetzt dazu?

In den letzten Monaten wurde vielen Leuten klar, dass es um viel mehr geht als bei üblichen Abstimmungen. Angeheizt wurde dies sicher auch durch den intensiven Diskurs in den Medien. Irgendwann setzte eine Eigendynamik ein. Immer mehr Leute nahmen an der Debatte teil und zogen ihr Umfeld mit. Eine Kritik: Das Nein-Lager hat in den letzten Wochen die DSI zur Übervorlage aufgeblasen. Die Abstimmung wurde zur alles entscheidenden Frage hochstilisiert: zum «to be» oder «not to be». Das ist gefährlich.

Wieso gefährlich?
Man kann den Abstimmungskampf nicht jedes Mal auf die Spitze treiben. Das hatten wir schon bei der EWR-Abstimmung 1992, wo die Stimmbeteiligung mit 78 Prozent noch höher war als jetzt bei der DSI. Damals hiess es auf beiden Seiten, die Schweiz werde untergehen. Doch das hat sich dann ja nicht bewahrheitet. Dieses Hochschaukeln ist gefährlich, weil so das Publikum abstumpft. Es kann nicht immer um tutti gehen.

Wie einmalig war dieser Aufstand der Zivilbevölkerung?
Die Zivilgesellschaft ist insbesondere auf kommunaler Ebene immer wieder aktiv. Vor allem geplante Bauvorhaben oder Gemeindefusionen treffen auf orchestrierten Widerstand. Wo die Politik nahe an den Stimmbürgern ist, hat das Engagement eine lange Tradition. Man kennt sich. Doch auf nationaler Ebene habe ich noch nie ein so grosses ziviles Engagement gesehen. Zigtausende haben sich in den letzten Wochen aus eigenem Antrieb und in Solo-Aktionen für ein Nein stark gemacht – es sind Normalos wie Sie und ich.

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Bauer, reich, sucht…

Je grösser, desto mehr. Wer viel Land besitzt, erhält in der Schweiz mehr Direktzahlungen. Wo die grössten Profiteure landwirtschaftlich tätig sind.

3,6 Milliarden hat der Bund im Jahr 2016 für die Landwirtschaft budgetiert. Die letzten zwei Jahre wurde derselbe Beitrag ausgegeben. Dies macht 5,4 Prozent des Schweizer Haushaltsbudgets aus. Neben dem administrativen Aufwand geht das meiste Geld (um die 2,9 Milliarden) als sogenannte Direktzahlungen an die Betriebe. Diese Beiträge sind in den letzten Jahren stark gewachsen.

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