Kategorie: Recherchen

Vor der Duro-Abstimmung wurde unter Parlamentariern eine Auftragsliste herumgereicht. Doch diese war nur provisorisch.

«500 Personen werden für sechs Jahre einen sicheren Arbeitsplatz haben.» Dieses Argument übertönte am Montag all die Kritik, die seit Wochen gegen den Militärlastwagen Duro laut geworden war. Zu teuer sei der Deal mit der Thurgauer Rüstungsfirma Mowag, hiess es beispielsweise. Zu intransparent das Geschäft, das den Steuerzahler 558 Millionen Franken kosten wird.

Doch in Zeiten von Stellenabbau und Deindustrialisierung lässt das Versprechen sicherer Arbeitsplätze niemanden mehr kalt. Das weiss auch Bundesrat Guy Parmelin, der mit dem Duro erstmals eine knifflige Vorlage ins Bundeshaus brachte. Sichtlich froh, bediente auch er sich des starken Arguments, als er vor den Ständerat trat: «150 Firmen in 20 Kantonen werden von den Aufträgen profitieren.» Und wie erhofft verfehlte es seine Wirkung nicht. Der Ständerat unterstützt das Vorhaben genauso klar wie auch schon der Nationalrat im Dezember. Ganz zur Freude der Kreuzlinger Mowag, die durch die harte Auftragslage der Rüstungsindustrie einen grossen Auftrag gut gebrauchen kann. Es ist kein Zufall, dass im Ständerat viele Befürworter des Duro von den Arbeitsplätzen «in 20 Kantonen» sprachen. Um dem Argument noch mehr Aufwind zu geben, kursierte während der letzten Wochen nämlich eine Liste unter Ständeräten. Dabei handelte es sich um eine Übersicht der provisorischen Teilaufträge, die die Mowag im Duro-Kontext an Firmen in der ganzen Schweiz vergeben wird. Natürlich nur, falls auch der Ständerat dazu Ja sagen würde. Zwar waren die Namen der Unternehmen auf dieser Liste anonymisiert, doch zeigte sie die Anzahl der Unternehmen sowie den gesamte Bestellwert pro Kanton.

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Das zivile Engagement gegen die DSI war einmalig, sagt Politologe Mark Balsiger. Er macht einen Ausblick, wie es nun mit dieser Bewegung, der SVP und den Parteien weitergeht.

Die DSI-Abstimmung wurde von einem grossen Engagement der Zivilbevölkerung begleitet. Wieso kam es gerade jetzt dazu?
In den letzten Monaten wurde vielen Leuten klar, dass es um viel mehr geht als bei üblichen Abstimmungen. Angeheizt wurde dies sicher auch durch den intensiven Diskurs in den Medien. Irgendwann setzte eine Eigendynamik ein. Immer mehr Leute nahmen an der Debatte teil und zogen ihr Umfeld mit. Eine Kritik: Das Nein-Lager hat in den letzten Wochen die DSI zur Übervorlage aufgeblasen. Die Abstimmung wurde zur alles entscheidenden Frage hochstilisiert: zum «to be» oder «not to be». Das ist gefährlich.

Wieso gefährlich?
Man kann den Abstimmungskampf nicht jedes Mal auf die Spitze treiben. Das hatten wir schon bei der EWR-Abstimmung 1992, wo die Stimmbeteiligung mit 78 Prozent noch höher war als jetzt bei der DSI. Damals hiess es auf beiden Seiten, die Schweiz werde untergehen. Doch das hat sich dann ja nicht bewahrheitet. Dieses Hochschaukeln ist gefährlich, weil so das Publikum abstumpft. Es kann nicht immer um tutti gehen.

Wie einmalig war dieser Aufstand der Zivilbevölkerung?
Die Zivilgesellschaft ist insbesondere auf kommunaler Ebene immer wieder aktiv. Vor allem geplante Bauvorhaben oder Gemeindefusionen treffen auf orchestrierten Widerstand. Wo die Politik nahe an den Stimmbürgern ist, hat das Engagement eine lange Tradition. Man kennt sich. Doch auf nationaler Ebene habe ich noch nie ein so grosses ziviles Engagement gesehen. Zigtausende haben sich in den letzten Wochen aus eigenem Antrieb und in Solo-Aktionen für ein Nein stark gemacht – es sind Normalos wie Sie und ich.

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