Über 20 Jahre musste sich ein Pferdezentrum nicht bewerben – jetzt kritisiert die Eidgenössische Finanzkontrolle das Vorgehen
Das Schweizer Militär ist nicht nur zu Fuss oder per Lastwagen unterwegs. Auch hoch zu Ross patrouillieren Soldaten durch Wälder und Gebirge. Dafür kauft die Armee jährlich bis zu acht Pferde, die im Nationalen Pferdezentrum Bern (NPZB) ausgebildet werden. Für zwei Millionen Franken pro Jahr logieren dort rund 65 Militärpferde. Die Vergabe dieser Leistung wird jetzt durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert.
Gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen müsste die Armee diesen Auftrag öffentlich ausschreiben. Doch für über 20 Jahre vergab die militärische Beschaffungsstelle Armasuisse diesen an das NPZB – ohne dass sich die Berner bewerben mussten.
«Das ist beschaffungsrechtlich sehr unschön», Urs Matti, Fachbereichsleiter Bau- und Beschaffungsprüfung der EFK.
In einem kürzlich publizierten Bericht rügt die EFK das Vorgehen des Verteidigungsdepartements (VBS), das der Armasuisse vorsteht. «Die EFK hat dem VBS eindringlich empfohlen, den Auftrag auf Ende des laufenden Vertrages öffentlich auszuschreiben», sagt Matti. Das EFK werde kontrollieren, ob die Ausschreibung in den nächsten Jahren vorbereitet werde.
Armasuisse begründet die freihändige Ausschreibung damit, dass es keine andere Institution für den Auftrag gebe. Das reicht der EFK aber nicht: «Der EFK wurden keine konkreten Dokumente vorgelegt. Erst eine fundierte Marktanalyse könnte dies allenfalls belegen», sagt Matti. Auf Anfrage bestätigt ein Armeesprecher, dass es keine solche Analyse gibt.
Das Nationale Pferdezentrum war früher staatlich
Das NPZB entstand 1996 durch die Privatisierung des staatlichen Pferdezentrums EMPFA. Viele der Akteure sind noch die gleichen, das NPZB gehört einer Genossenschaft aus Kanton, Stadt Bern und Pferdeverbänden. Der Auftrag wurde wohl einfach weitergeführt.
Weil die Armee die Dienstleistung an ein nicht staatliches Unternehmen vergibt, müssten sich nach Beschaffungsgesetz auch andere Anbieter bewerben können. So wird ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis erreicht. Ob in diesem Fall wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, weil der Auftrag hätte günstiger vergeben werden können, werde sich erst zeigen, wenn die Leistung öffentlich ausgeschrieben werde, sagt Urs Matti. Das EFK behalte sich vor, die Kalkulationen des NPZB zu überprüfen.
Das VBS hat den Bericht der EFK «zur Kenntnis genommen» und verspricht, den Auftrag künftig auszuschreiben.
Neben den Militärpferden sind auch Schutz- und Suchhunde in der Schweizer Armee tätig. Das VBS zeigt in einem Film die Tätigkeitsbereiche der Armeetiere: (Quelle: Schweizer Armee, youtube)