Geschrieben zusammen mit Pascal Tischhauser und Denis von Burg.
Parlamentarier suchen einen Sprengkandidaten, um niemanden des SVP-Dreiertickets wählen zu müssen.
Lange schien alles klar: Für eine Mehrheit in Bundesbern hiess die Losung, Guy Parmelin wählen, um Thomas Aeschi und Norman Gobbi zu verhindern. In der Bundesratswahl vom nächsten Mittwoch würde sich die Bundesversammlung dem Machtanspruch der SVP beugen und einen der drei offiziellen Bundesratskandidaten wählen.
Doch plötzlich ist die Sache nicht mehr so eindeutig. Eine Gruppe von Parlamentariern aus Mitte- und Linksparteien sucht «den vierten Mann». Sie plant, das Dreierticket zu sprengen und einen anderen SVP-Vertreter in den Bundesrat zu hieven.
Über 20 Jahre musste sich ein Pferdezentrum nicht bewerben – jetzt kritisiert die Eidgenössische Finanzkontrolle das Vorgehen
Das Schweizer Militär ist nicht nur zu Fuss oder per Lastwagen unterwegs. Auch hoch zu Ross patrouillieren Soldaten durch Wälder und Gebirge. Dafür kauft die Armee jährlich bis zu acht Pferde, die im Nationalen Pferdezentrum Bern (NPZB) ausgebildet werden. Für zwei Millionen Franken pro Jahr logieren dort rund 65 Militärpferde. Die Vergabe dieser Leistung wird jetzt durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert.
Die Militärpferde für die Trainsoldaten werden seit 20 Jahren im Nationalen Pferdezentrum Bern ausgebildet. Bild: admin.ch
Gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen müsste die Armee diesen Auftrag öffentlich ausschreiben. Doch für über 20 Jahre vergab die militärische Beschaffungsstelle Armasuisse diesen an das NPZB – ohne dass sich die Berner bewerben mussten.
«Das ist beschaffungsrechtlich sehr unschön», Urs Matti, Fachbereichsleiter Bau- und Beschaffungsprüfung der EFK.
In einem kürzlich publizierten Bericht rügt die EFK das Vorgehen des Verteidigungsdepartements (VBS), das der Armasuisse vorsteht. «Die EFK hat dem VBS eindringlich empfohlen, den Auftrag auf Ende des laufenden Vertrages öffentlich auszuschreiben», sagt Matti. Das EFK werde kontrollieren, ob die Ausschreibung in den nächsten Jahren vorbereitet werde.
Armasuisse begründet die freihändige Ausschreibung damit, dass es keine andere Institution für den Auftrag gebe. Das reicht der EFK aber nicht: «Der EFK wurden keine konkreten Dokumente vorgelegt. Erst eine fundierte Marktanalyse könnte dies allenfalls belegen», sagt Matti. Auf Anfrage bestätigt ein Armeesprecher, dass es keine solche Analyse gibt.
Politiker aller Parteien verabreden sich auf Guy Parmelin als SVP-Bundesrat .
Geschrieben mit Denis von Burg.
Aeschi verhindern, heisst derzeit die Losung in Bundesbern. Noch bevor morgen Montag die Wintersession beginnt, verständigen sich die Wahlstrategen aus allen Parteien auf ein Ziel für die Bundesratswahl vom Mittwoch der zweiten Sessionswoche: Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, der als Wunschkandidat der SVP-Spitze gilt, darf nicht Bundesrat werden. Voraussichtlicher Gewinner der Aktion: Der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin.
Thomas Aeschi ist seit 2011 im Nationalrat. Bild: aeschi.com
Auf dem Programm mehrerer, vor allem bürgerlicher Partei- und Fraktionschefs stehen für nächste Woche Termine, um die Nichtwahl Aeschis zu planen. «Der Widerstand gegen Aeschi ist gross. Jetzt müssen wir eine gemeinsame Strategie definieren», sagt ein Strippenzieher. Für die meisten ist diese auch klar: Parmelin wählen, Aeschi verhindern. Schon kursieren Rechenspiele: «Aeschi braucht um die 70 Stimmen aus FDP, CVP und den kleinen Mitteparteien, um gewählt zu werden. Das können wir verhindern.»
Im Rahmen meines Aufenthalts an der Henri-Nannen-Schule im Frühling 2015 durfte ich einen Tag auf dem Boot der Hamburger Hafenpolizei mitfahren. Entstanden ist eine Reportage und zahlreiche Fotos – nun vereint in einer Multimedia-Reportage.
