Die Schweizer Behörden nehmen Asylbewerbern bei ihrer Ankunft das Vermögen ab. Für diese jahrelange Praxis hagelt es erst jetzt Kritik – unter anderem vom UNO-Flüchtlingshilfswerk.
Die dänische Regierung diskutiert zurzeit über Verschärfungen im Asylwesen. Heftig umstritten ist der Vorschlag, Flüchtlingen Bargeld und Schmuck abzunehmen, um einen Teil der Kosten für Sozialhilfe und Unterkunft zu decken. Während die Dänen seit Tagen in der Kritik stehen, hat die Welt erst jetzt gemerkt, dass in der Schweiz diese Praxis schon lange Realität ist.
In der Volkspartei mehren sich die Stimmen, die eine massvolle Auslegung der Durchsetzungsinitiative fordern. Vordenker Christoph Blocher will davon nichts wissen.
Wer gestern versucht hat, SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt zu erreichen, hörte den ganzen Tag nur das Besetztzeichen. Vogt konnte, oder wollte nicht gefunden werden. Nicht von Journalisten und wohl auch nicht von seiner Parteispitze. Seit seiner Aussage zur Durchsetzungsinitiative in der «Schweiz am Sonntag» herrscht in der SVP dicke Luft.
Der neu gewählte Nationalrat will die Initiative so auslegen, dass kriminelle Ausländer, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, nicht ausgeschafft werden. Secondos seien zwar keine Schweizer Bürger, doch sie würden zur Schweizer Rechts- und Sozialgemeinschaft gehören: «Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen.» Wer hier geboren sei, soll bleiben, findet Vogt. Die SVP-Parteispitze widersprach umgehend: «Hans-Ueli Vogt bringt seine persönliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP deckt», sagte Generalsekretär Martin Baltisser noch am Sonntag.
«Eine vernünftige Basis»
Doch jetzt zeigt sich, dass Vogt mit seiner Haltung in der SVP nicht allein ist. Er erhält Unterstützung dreier Parteikollegen aus dem Ständerat. «Der Vorschlag von Hans-Ueli Vogt wäre eine vernünftige Basis für eine differenzierte Umsetzung», sagt der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht.
Das neue Parlament könnte den Schutz für Grossraubtiere noch mehr lockern
Der Aufschrei war gross. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) bewilligte letzten Montag den Abschuss zweier Jungwölfe. Damit soll dem Calanda-Rudel im Grenzgebiet zwischen St. Gallen und Graubünden wieder Respekt vor dem Menschen beigebracht werden. Tierschützer kritisierten den Entscheid, Schafzüchter frohlockten. Die Wolfsfrage zeigt die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen Berg und Tal.
Können sich Wolf und Mensch friedlich Gutenacht sagen? Bild: Bundesamt für Umwelt / bafu.admin.ch
Die Diskussion läuft auch auf dem politischen Parkett heiss – zuungunsten der Grossraubtiere: Das neue Parlament besteht mehrheitlich aus Wolfsgegnern. Dies zeigen Daten von Smartvote. Während 2011 noch nur 46 Prozent der Nationalräte bereit waren, die Schutzbestimmungen für Grossraubtiere zu lockern, sind es nun 53 Prozent.
Über 20 Jahre musste sich ein Pferdezentrum nicht bewerben – jetzt kritisiert die Eidgenössische Finanzkontrolle das Vorgehen
Das Schweizer Militär ist nicht nur zu Fuss oder per Lastwagen unterwegs. Auch hoch zu Ross patrouillieren Soldaten durch Wälder und Gebirge. Dafür kauft die Armee jährlich bis zu acht Pferde, die im Nationalen Pferdezentrum Bern (NPZB) ausgebildet werden. Für zwei Millionen Franken pro Jahr logieren dort rund 65 Militärpferde. Die Vergabe dieser Leistung wird jetzt durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert.
Die Militärpferde für die Trainsoldaten werden seit 20 Jahren im Nationalen Pferdezentrum Bern ausgebildet. Bild: admin.ch
Gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen müsste die Armee diesen Auftrag öffentlich ausschreiben. Doch für über 20 Jahre vergab die militärische Beschaffungsstelle Armasuisse diesen an das NPZB – ohne dass sich die Berner bewerben mussten.
«Das ist beschaffungsrechtlich sehr unschön», Urs Matti, Fachbereichsleiter Bau- und Beschaffungsprüfung der EFK.
In einem kürzlich publizierten Bericht rügt die EFK das Vorgehen des Verteidigungsdepartements (VBS), das der Armasuisse vorsteht. «Die EFK hat dem VBS eindringlich empfohlen, den Auftrag auf Ende des laufenden Vertrages öffentlich auszuschreiben», sagt Matti. Das EFK werde kontrollieren, ob die Ausschreibung in den nächsten Jahren vorbereitet werde.
Armasuisse begründet die freihändige Ausschreibung damit, dass es keine andere Institution für den Auftrag gebe. Das reicht der EFK aber nicht: «Der EFK wurden keine konkreten Dokumente vorgelegt. Erst eine fundierte Marktanalyse könnte dies allenfalls belegen», sagt Matti. Auf Anfrage bestätigt ein Armeesprecher, dass es keine solche Analyse gibt.
