Verbände freuen sich über bürgerlichen Wahlsieg – und warnen. Vertreter von Arbeitnehmern und Konsumenten befürchten harte Jahre
Erschienen am 1. 11. 15 in der SonntagsZeitung. Geschrieben zusammen mit Jürg Meier.
Vertreter der grossen Wirtschaftsverbände sehen den Rechtsrutsch in den Wahlen und die absehbare Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat mehrheitlich positiv. «Viele wirtschaftsrelevante Themen werden es einfacher haben», sagt Kaspar Engeli, Direktor des Dachverbandes Handel Schweiz. Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler hofft dank einem bürgerlichen Schulterschluss auf die «Ausholzung des Regulierungsdschungels». Eines machen die Wirtschaftsvertreter der Wahlsiegerin SVP aber klar: Sie darf bei der Umsetzung der Einwanderungsinitiative die bilateralen Verträge nicht gefährden. Ohne diese Abkommen würden «wesentliche Standortvorteile für die Pharmaindustrie» wegfallen, warnt Marcel Sennhauser von Scienceindustries. Privatbanken wären zum Gang ins Ausland gezwungen, ergänzt Verbandsdirektor Jan Langlo. Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller fasst die Haltung der Wirtschaft so zusammen: «Für uns bleibt die Sicherung der bilateralen Verträge das oberste Ziel.»
Nicht alle Wirtschaftsvertreter teilen den Optimismus über das neue Machtgefüge. Jörg Reinhardt, Verwaltungsratspräsident von Novartis, warnte am Donnerstag davor, dass sich in der Bevölkerung eine «isolationistische Grundhaltung» etabliere. Auch Franziska Barmettler von Swisscleantech ist besorgt, dass «eine Partei, die stark auf Abschottung setzt», zugelegt hat. Sie befürchtet, «dass sich der neue Bundesrat nicht dazu durchringen kann, rechtzeitig eine konsequente Klimapolitik für die Jahre nach 2020 zu beschliessen». Skeptisch äussert sich auch die Stiftung für Konsumentenschutz. Die Folgen seien von der Zuteilung der Departemente abhängig, sagt Sara Stalder. Von der SVP gebe es für konsumentenrelevante Themen aber wenig bis gar keine Zustimmung. Adrian Wüthrich vom Arbeitnehmer-Dachverband Travailsuisse warnt, dass es schwieriger werde, Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen durchzusetzen – dies mit Blick auf die rechte Mehrheit im Bundesrat von 2003 bis 2007: «Das waren vier schwierige Jahre.»